Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Debong In der Vorstellung des Gesetzgebers ist der unbefristete Arbeitsvertrag der Regelfall und der befristete der nur mit Einschränkungen zulässige Ausnahmefall. Da bei einem wirksam befristeten Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf endet, ohne dass Beendigungsgründe geprüft werden, könnte mit der Befristung Kündigungsschutz umgangen werden. Vor diesem Hintergrund gilt: Ohne einen gesetzlich anerkannten Sachgrund ist die kalendermäßige Befristung …

Die elektronische Patientenakte und das Einsichts- und Kopierecht des Patienten nach § 630g BGB – Änderungen durch das Digital-Gesetz

Alexander Adam 1. Das Digital-Gesetz Am 14.12.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) in der Fassung des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 20/9788) beschlossen. Dieses wurde am 02.02.2024 ohne eine Anrufung des Vermittlungsausschusses auch vom Bundesrat bestätigt und ist nunmehr am 26.03.2024 in Kraft getreten (siehe hierzu BGBl. 2024 I Nr. 101 vom 25.03.2024). …

Die ärztliche Leitung des MVZ

Rechtliche Probleme und Lösungen RA Dr. Bernhard Debong Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen (§ 95 Absatz 1 Satz 2 SGB V). Der ärztliche Leiter muss in dem MVZ selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei (§ 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V).Im nachfolgenden werden im praktischen Alltag häufig auftretende rechtliche …