Aktuelle Informationen

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts Rechtsanwalt Dr. Bernhard Debong Vertragsstrafen finden sich in Arbeitsverträgen mit Ärztinnen und Ärzten vom Weiterbildungsassistenten über angestellte Ärzte in Praxen und Medizinischen Versorgungszentren bis hin zu Chefärzten in Krankenhäusern. Eine Vertragsstrafe wird häufig für den Fall des Vertragsbruchs wie z.B. Nichtantritt der Stelle, Nichteinhaltung vereinbarter Kündigungsfristen aber auch Verletzung von Verschwiegenheitspflichten oder Verstößen gegen ein...

Rain Natalie Köhler und stud. iur. Lea Deger 1. Einleitung Gemäß § 17 I Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft grundsätzlich unzulässig. Wie jeder Grundsatz hat jedoch auch dieser eine Ausnahme. In diesem Fall findet sich die Ausnahme in dem zweiten Absatz desselben Paragraphen. Gemäß § 17 II MuSchG kann in besonderen Fällen, welche nicht...

RAin Natalie Köhler Der Abschluss einer hinreichenden Berufshaftpflichtversicherung (BHV) stellte bereits eine berufsrechtliche Pflicht für Vertragsärzte und angestellte Ärzte dar. Nun wurde diese durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) und die damit verbundene Einfügung des § 95e SGB V zu einer vertragsärztlichen Pflicht erhoben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass aufgrund von Behandlungsfehlern entstandene Schadensersatzansprüche von Versicherten nicht wegen...

RA Dr. Florian Wolf und stud. iur. Lorena Martus 1. Einleitung Im Wege der aktuellen Covid-19-Pandemie rückte das Medizin- und Gesundheitswesen so stark in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion wie selten zuvor. „Helden des Alltags“, „systemrelevant“ und „­­­­Lebensretter“ waren nur einige der medienbestimmenden Begriffe, die das Personal des Gesundheitswesens beschreiben sollten. Nach fünf Monaten Solidarität, Rücksichtnahme und Disziplin wird nun...

RAin Natalie Köhler (30. April 2020) Die von der Bundes- oder den Landesregierungen erlassenen Gesetze und Verordnungen, die Allgemeinverfügungen von Gemeinden und Kreisen und andere Anordnungen schränken jede und jeden von uns ein. Jedoch sind gerade Sie als Ärzte davon in starkem Maß betroffen, da es in der Natur Ihres Berufs liegt, dass Sie zur Untersuchung oder Behandlung Ihrer Patienten...

Liebe Mandanten, vielleicht haben Sie es durch die Meldung auf der Homepage der KBV oder durch Erzählungen von Kollegen bereits mitbekommen: Nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit erhalten vetragsärztliche Praxen grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Dies wird damit begründet, dass die Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V, die im März durch den Bundestag beschlossen wurden, wie eine Betriebsausfallversicherung...

Liebe Mandanten, nachdem Bundestag und Bundesrat in einem beispiellosen Eilverfahren Gesetze zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ und zum „Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und anderer Gesundheitseinrichtungen“ erlassen haben, ist es Zeit für ein zusammengerafftes Update hinsichtlich der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Sie zu unterstützen oder gar Ihre Existenz zu sichern: Nach Art. 3 des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes sind...

Liebe Mandanten, die Corona-Krise stellt nicht nur unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen, sondern möglicherweise auch Sie und Ihre Mitarbeiter in Ihrem eigenen Unternehmen – Ihrer Arztpraxis. Viele auftauchende Probleme sind Ihnen in Ihrem Arbeitsleben nicht begegnet und Maßnahmen, die im Rahmen des Infektionsschutzes ergriffen werden, waren zwar möglicherweise in Grundzügen bekannt, wurden aber für abwegig gehalten. Auch Schutzmaßnahmen, die in...

RA Dr. Florian Wolf, Fachanwalt für Medizinrecht (Februar 2019)   Problemstellung Die Gemeinsamen Prüfeinrichtungen in Rheinland-Pfalz führen seit vielen Jahren sogenannte „quartalsgleiche Prüfungen“ durch, bei denen die Wirtschaftlichkeit der erbrachten ärztlichen Leistungen geprüft wird. Ziel ist es, durch einen statistischen Vergleich Leistungen herauszufiltern, die deutlich häufiger erbracht werden, als dies im Durchschnitt der jeweiligen Vergleichsgruppe der Fall ist. Der Regress...

RA Dr. Florian Wolf, Fachanwalt für Medizinrecht (Februar 2019) Mit Inkrafttreten der DSGVO ist auch eine erhebliche Unsicherheit entstanden, ob die bisherigen Modelle zur Übergabe von Patientendaten im Rahmen eines Praxiskaufs noch ausreichend seien. Besonders ein Artikel in der Medical Tribune Online, der die Übergabe der Patientendaten als Auftragsverarbeitung charakterisierte, sorgte für Unruhe, da er darüber hinaus das Schreckgespenst eines...

Von Dr. Lars Blady (November 2017) Ding dong! Noch vor dem ersten Patienten stehen heute bei Dr. Seltsam die beiden netten Herren der Polizei vor der Tür seiner Arztpraxis. Sie machen nicht viel Federlesen und kommen schnell zur Sache: Abrechnungsbetrug! So lautet der Vorwurf gegen den Arzt, der allerdings noch auf dem Weg zur Praxis ist. Häufig wird dem Arzt...

Von Dr. Lars Blady (Oktober 2017) Es ist ein typisches Szenario für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG), bei denen ein Gesellschafter z. B. aus Altersgründen ausscheidet: Während der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass der Arzt auf seine Zulassung zugunsten der Gesellschaft verzichtet, überlegt dieser es sich anders – und verweigert die Verzichtserklärung. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden: Gilt nach einem Gerichtsurteil der Zulassungsverzicht als...