Aktuelle Informationen
In diesem Bereich informieren Sie unsere Fachanwälte und Fachanwältinnen mit aktuellen Artikeln zu den Themen Medizinrecht und Arztrecht sowie weitere Informationen über unsere Kanzleien in Hamburg und Heidelberg.
Aktuelle Veranstaltungen:
Über die Möglichkeit der Kündigung trotz Schwangerschaft
Rain Natalie Köhler und stud. iur. Lea Deger 1. Einleitung Gemäß § 17 I Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft grundsätzlich unzul...
Neue vertragsärztliche Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung – § 95e SGB V
RAin Natalie Köhler Der Abschluss einer hinreichenden Berufshaftpflichtversicherung (BHV) stellte bereits eine berufsrechtliche Pflicht für Vertragsärzte und angestellte Ärzte dar. Nun wurde di...
Die Befreiung von der Maskenpflicht und das Ausstellen un-richtiger Gesundheitszeugnisse
RA Dr. Florian Wolf und stud. iur. Lorena Martus 1. Einleitung Im Wege der aktuellen Covid-19-Pandemie rückte das Medizin- und Gesundheitswesen so stark in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen D...
Entschädigungen für den Lockdown?
RAin Natalie Köhler (30. April 2020) Die von der Bundes- oder den Landesregierungen erlassenen Gesetze und Verordnungen, die Allgemeinverfügungen von Gemeinden und Kreisen und andere Anordnungen ...
Informationen zum Corona-Virus und dessen Auswirkungen #3
Liebe Mandanten, vielleicht haben Sie es durch die Meldung auf der Homepage der KBV oder durch Erzählungen von Kollegen bereits mitbekommen: Nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbe...
Informationen zum Corona-Virus und dessen Auswirkungen #2
Liebe Mandanten, nachdem Bundestag und Bundesrat in einem beispiellosen Eilverfahren Gesetze zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ und zum „Ausgleich COVID-19 bedingter finanziel...
Informationen zum Corona-Virus und dessen Auswirkungen
Liebe Mandanten, die Corona-Krise stellt nicht nur unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen, sondern möglicherweise auch Sie und Ihre Mitarbeiter in Ihrem eigenen Unternehmen – Ihrer...
Umsetzung der quartalsgleichen Prüfung in Rheinland-Pfalz ist rechtswidrig
RA Dr. Florian Wolf, Fachanwalt für Medizinrecht (Februar 2019) Problemstellung Die Gemeinsamen Prüfeinrichtungen in Rheinland-Pfalz führen seit vielen Jahren sogenannte „quartalsgleiche Pr...
Datenschutz bei der Praxisübernahme
RA Dr. Florian Wolf, Fachanwalt für Medizinrecht (Februar 2019) Mit Inkrafttreten der DSGVO ist auch eine erhebliche Unsicherheit entstanden, ob die bisherigen Modelle zur Übergabe von Patientend...
Wenn die Polizei vor der Tür steht: 9 Goldene Regeln für den Arzt
Von Dr. Lars Blady (November 2017) Ding dong! Noch vor dem ersten Patienten stehen heute bei Dr. Seltsam die beiden netten Herren der Polizei vor der Tür seiner Arztpraxis. Sie machen nicht viel F...
Bundessozialgericht schafft Planungssicherheit für BAG: Ausscheidender Gesellschafter ist an Zulassungsverzicht gebunden
Von Dr. Lars Blady (Oktober 2017) Es ist ein typisches Szenario für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG), bei denen ein Gesellschafter z. B. aus Altersgründen ausscheidet: Während der Gesellscha...
Antikorruptionsgesetz – Wie schlägt sich das im Alltag nieder?
von Simone Vogt und Dr. Rudolf Fürstenberg (erschienen in „Der Allgemeinarzt 13/2017“) Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist, ...
Update zu: BGH zu kostenlosem Fahrdienst einer Augenklinik
Von Dr. Florian Wolf (Dezember 2016) Der Ausgangsfall Im März 2015 hatten wir über das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 12.02.2015 (1 ZR 213/13) berichtet, wonach das Angebot eines kostenlo...
Zugewinnausgleich: Vorkehrungen für Scheidungsfälle
Von Dr. Florian Wolf (November 2016) Lässt sich ein Arzt scheiden, drohen seiner Einzel- oder der Gemeinschaftspraxis oft weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen, denn häufig steht ein beträc...
BGH zu Anforderungen an Patientenverfügungen bei lebenserhaltenden Maßnahmen
Von Dr. Florian Wolf (September 2016) Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 06.07.2016 (Aktenzeichen XII ZB 61/16) die Anforderungen konkretisiert, die Vorsorgevollmachten und Patientenver...
Der „Off-Label Use“ am Beispiel der Botulinumtoxin-Therapie
Von Simone Vogt (September 2016) Zusammenfassung In Deutschland wird die Anwendung eines Medikaments durch die Medikamentenzulassung geregelt. Außerhalb der zugelassenen Indikationen erfolgt die A...
BGH zu kostenlosem Fahrdienst einer Augenklinik
von Dr. Sonja Lange (März 2015) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2015 (I ZR 213/13) entschieden, dass das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik für Patienten grun...
Keine Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte
von Silja Greuner (Oktober 2014) Honorarärzte können die von ihnen im Rahmen einer Kooperation für einen Krankenhausträger erbrachten ärztlichen Leistungen nicht als Wahlleistungen erbringen u...
Arzt wegen fahrlässiger Tötung im PJ verurteilt – Alleinhaftung ungewöhnlich
von Dr. Sonja Lange (August 2013) Vergangene Woche verurteilte das LG Bielefeld einen inzwischen approbierten Arzt wegen fahrlässiger Tötung. Während seines Praktischen Jahrs hatte er einem Säu...
Neues BSG-Urteil zu den Arzneimittelverordnungen
von Ernst Jolitz (April 2013) Auch mündliche Zusagen einer Krankenkasse können Vertrauensschutz begründen. Es ist ein in der ärztlichen Praxis bekanntes Problem: Der Patient benötigt ein besti...
Schmerzensgeld trotz fehlerfreier Behandlung – Gerichte verkennen Wirklichkeit des Arztalltags
von Dr. Sonja Lange (Oktober 2013) Das OLG Hamm verurteilte einen Arzt zur Zahlung von 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er nicht nachweisen konnte, den Patienten vollständig über die Risiken ein...
Rechtswidrige Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung
von Ernst Jolitz (März 2013) Wenn die Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) rechtswidrig ist – was muss die KV tun, um rechtmäßige Honorarbescheide zu erlassen? Das Bundesso...
Honorarbescheid bestandskräftig – Ist keine Klage gegen das RLV/QZV mehr möglich?
von Ernst Jolitz (Dezember 2012) Jeder Vertragsarzt erhält vor dem Honorarbescheid meist zu Quartalbeginn einen Brief seiner Kassenärztlichen Vereinigung (KV), in dem ihm sein „Honorarbudget...
Mietminderung bei Verstoß des Vermieters gegen Konkurrenzschutzverbot
von Simone Vogt (Dezember 2012) BGH bringt Rechtsklarheit: Verstößt der Vermieter mit der Vermietung von Praxisräumen an einen anderen Arzt gegen das vereinbarte Konkurrenzschutzverbot, darf de...
Zulassungsausschüsse: Wie werden die Gebühren richtig berechnet?
von Dr. iur. Florian Wolf Bereits im letzten Jahr hat das SG München eine wichtige Entscheidung gefällt, die die von den Zu- lassungsausschüssen zu erhebenden Gebühren nach der Zulassungsveror...
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
von Petra Baumgartl (Juli 2012) Danke Bundesgerichtshof (BGH). Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hat ein klares Wort gesprochen: Nach geltendem Recht ist es nicht strafbar, ...
Niedergelassener Arzt und Krankenhaus Ambulante Operationen im Krankenhaus?
Von Christiane Werle Gesundheitspolitik hat sich schon vor vielen Jahren das Ziel gesetzt, die ambulante und stationäre Leistungserbringung besser zu verzahnen. Begleitet wird dieses Bemühen vo...
Ärztlicher Leiter muss im Medizinischen Versorgungszentrums mitarbeiten!
von Christiane Werle Mit dem Versorgungsstrukturgesetz sind die Regeln, wer ärztlicher Leiter eines MVZ sein kann, geändert worden. Bislang war es so, dass jedes MVZ einen ärztlichen Leiter habe...