von Petra Baumgartl (Juli 2012) Danke Bundesgerichtshof (BGH). Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hat ein klares Wort gesprochen: Nach geltendem Recht ist es nicht strafbar, wenn ein Kassenarzt oder seine Mitarbeiter sich korruptiv verhalten. Wenn der Gesetzgeber ein solches Verhalten strafbar machen wolle, so wäre es seine Aufgabe, dies durch ein Gesetz zum Ausdruck zu bringen. Korruptives Verhalten …

Von Christiane Werle  Gesundheitspolitik hat sich schon vor vielen Jahren das Ziel gesetzt, die ambulante und stationäre Leistungserbringung besser zu verzahnen. Begleitet wird dieses Bemühen von zahlreichen Gesetzesinitiativen auf der einen Seite und gerade in den letzten Monaten auch von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der vermuteten Zahlung von Entgelten an niedergelassene Ärzte für Krankenhauseinweisungen und wegen damit zusammenhängendem Abrechnungsbetrug. Dass ein …

von Christiane Werle Mit dem Versorgungsstrukturgesetz sind die Regeln, wer ärztlicher Leiter eines MVZ sein kann, geändert worden. Bislang war es so, dass jedes MVZ einen ärztlichen Leiter haben musste. Mehr Vorschriften gab es nicht. Die Aufgabe des ärztlichen Leiters ist es wohl, aus fachlich-ärztlicher Sicht die Organisation der Betriebsabläufe in seinem MVZ sicherzustellen. Außerdem ist er verantwortlich in allen …