von Dr. Sonja Lange (Oktober 2013) Das OLG Hamm verurteilte einen Arzt zur Zahlung von 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er nicht nachweisen konnte, den Patienten vollständig über die Risiken einer Darmspiegelung aufgeklärt zu haben. Ein Urteil, das einmal mehr zeigt, wie sehr sich die Rechtsprechung von der Wirklichkeit ärztlicher Behandlungen entfernt hat, meint Sonja Lange. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm …
von Ernst Jolitz (März 2013) Wenn die Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) rechtswidrig ist – was muss die KV tun, um rechtmäßige Honorarbescheide zu erlassen? Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 6. Februar 2013 festgestellt, dass der Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der KV Hamburg für die Quartale II/2005 – IV/2008 rechtswidrig gewesen ist. Das BSG hat die Entscheidung des Landessozialgerichts …
von Ernst Jolitz (Dezember 2012) Jeder Vertragsarzt erhält vor dem Honorarbescheid meist zu Quartalbeginn einen Brief seiner Kassenärztlichen Vereinigung (KV), in dem ihm sein „Honorarbudget“ mitgeteilt wird. Dieses Honorarbudget kann ein Individualbudget, ein arztgruppenbezogenes Regelleistungsvolumen/ qualitätsgebundenes Zusatzvolumen oder eine andere das Honorar begrenzende Maßnahme sein. Bei den Briefen der KV handelt es sich in aller Regel um einen Bescheid, also um …
von Simone Vogt (Dezember 2012) BGH bringt Rechtsklarheit: Verstößt der Vermieter mit der Vermietung von Praxisräumen an einen anderen Arzt gegen das vereinbarte Konkurrenzschutzverbot, darf der benachteiligte Mieter die Miete mindern (BGH vom 10.10.2012, Az. XII ZR 117/10) Ergebnis der Berufungsinstanz des vorliegenden Falles war, dass der Kläger aufgrund des festgestellten Verbotes gegen das Konkurrenzschutzverbot einen Anspruch auf Beseitigung der Konkurrenzsituation …
von Dr. iur. Florian Wolf Bereits im letzten Jahr hat das SG München eine wichtige Entscheidung gefällt, die die von den Zu- lassungsausschüssen zu erhebenden Gebühren nach der Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) betrifft. Diese Entscheidung wurde umfassend in den Ärzteblättern und Berufsverbandsrundschreiben diskutiert. Das SG München war nämlich der Meinung, dass die weit verbreitete Praxis der Zulas- sungsausschüsse, bei Anträgen von …
von Petra Baumgartl (Juli 2012) Danke Bundesgerichtshof (BGH). Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hat ein klares Wort gesprochen: Nach geltendem Recht ist es nicht strafbar, wenn ein Kassenarzt oder seine Mitarbeiter sich korruptiv verhalten. Wenn der Gesetzgeber ein solches Verhalten strafbar machen wolle, so wäre es seine Aufgabe, dies durch ein Gesetz zum Ausdruck zu bringen. Korruptives Verhalten …
Von Christiane Werle Gesundheitspolitik hat sich schon vor vielen Jahren das Ziel gesetzt, die ambulante und stationäre Leistungserbringung besser zu verzahnen. Begleitet wird dieses Bemühen von zahlreichen Gesetzesinitiativen auf der einen Seite und gerade in den letzten Monaten auch von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der vermuteten Zahlung von Entgelten an niedergelassene Ärzte für Krankenhauseinweisungen und wegen damit zusammenhängendem Abrechnungsbetrug. Dass ein …
von Christiane Werle Mit dem Versorgungsstrukturgesetz sind die Regeln, wer ärztlicher Leiter eines MVZ sein kann, geändert worden. Bislang war es so, dass jedes MVZ einen ärztlichen Leiter haben musste. Mehr Vorschriften gab es nicht. Die Aufgabe des ärztlichen Leiters ist es wohl, aus fachlich-ärztlicher Sicht die Organisation der Betriebsabläufe in seinem MVZ sicherzustellen. Außerdem ist er verantwortlich in allen …