Rain Natalie Köhler und stud. iur. Lea Deger 1. Einleitung Gemäß § 17 I Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft grundsätzlich unzulässig. Wie jeder Grundsatz hat jedoch auch dieser eine Ausnahme. In diesem Fall findet sich die Ausnahme in dem zweiten Absatz desselben Paragraphen. Gemäß § 17 II MuSchG kann in besonderen Fällen, welche nicht …

RAin Natalie Köhler (30. April 2020) Die von der Bundes- oder den Landesregierungen erlassenen Gesetze und Verordnungen, die Allgemeinverfügungen von Gemeinden und Kreisen und andere Anordnungen schränken jede und jeden von uns ein. Jedoch sind gerade Sie als Ärzte davon in starkem Maß betroffen, da es in der Natur Ihres Berufs liegt, dass Sie zur Untersuchung oder Behandlung Ihrer Patienten …

Von Dr. Florian Wolf (Dezember 2016) Der Ausgangsfall Im März 2015 hatten wir über das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 12.02.2015 (1 ZR 213/13) berichtet, wonach das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik für Patienten grundsätzlich gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbeabgaben verstoße. Der BGH hatte ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aufgehoben, da das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes eine …

Von Dr. Florian Wolf (November 2016) Lässt sich ein Arzt scheiden, drohen seiner Einzel- oder der Gemeinschaftspraxis oft weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen, denn häufig steht ein beträchtlicher Zugewinnausgleich im Raum. Haben die Ehegatten keine anderen Regelungen getroffen, ist derjenige mit dem größeren Vermögenszuwachs seinem Expartner zum finanziellen Ausgleich verpflichtet, was häufig die wirtschaftliche Existenz des Zahlungspflichtigen bedroht. Die rechtlichen und rechnerischen …

Von Dr. Florian Wolf (September 2016) Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 06.07.2016 (Aktenzeichen XII ZB 61/16) die Anforderungen konkretisiert, die Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen erfüllen müssen, wenn der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen in Frage kommt. Der Fall: Die betroffene Patientin war Ende 2011 mit einem Hirnschlag ins Krankenhaus eingewiesen worden, wo eine Magensonde gelegt wurde, über die sie seitdem mit Nahrung …

Von Simone Vogt (September 2016) Zusammenfassung In Deutschland wird die Anwendung eines Medikaments durch die Medikamentenzulassung geregelt. Außerhalb der zugelassenen Indikationen erfolgt die Anwendung im sogenannten Off-Label Use (OLU). Wichtig in der Praxis ist dabei, dass die Erstattungspflicht der Medikamentenkosten sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenkassen an die Zulassung der Indikation gebunden ist. Anhand der Botulinumtoxin-Therapie soll die …

von Dr. Sonja Lange (März 2015) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2015 (I ZR 213/13) entschieden, dass das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik für Patienten grundsätzlich dem heilmittelrechtlichen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es könnte allerdings als sog. „handelsübliche Nebenleistung“ dennoch zulässig sein. Ein operierender Augenarzt hatte gegen eine Klinik geklagt, die ihren Patienten für Diagnostik und Operation einen …

von Silja Greuner (Oktober 2014) Honorarärzte können die von ihnen im Rahmen einer Kooperation für einen Krankenhausträger erbrachten ärztlichen Leistungen nicht als Wahlleistungen erbringen und gesondert gegenüber den Patienten abrechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.10.2014 (BGH, III ZR 85/14) entschieden. Bisher war sowohl in der Rechtsprechung als auch in der juristischen Literatur strittig, ob niedergelassene Ärzte, die …

von Dr. Sonja Lange (August 2013) Vergangene Woche verurteilte das LG Bielefeld einen inzwischen approbierten Arzt wegen fahrlässiger Tötung. Während seines Praktischen Jahrs hatte er einem Säugling ein Medikament gespritzt, das oral zu verabreichen gewesen wäre. Ein Organisationsverschulden der Klinik ändere an der strafrechtlichen Haftung des Mannes nichts. Zu Risiken in der (Fach-)Arztausbildung Sonja Lange. Die eindeutige Alleinhaftung des Mediziners …

von Ernst Jolitz (April 2013) Auch mündliche Zusagen einer Krankenkasse können Vertrauensschutz begründen. Es ist ein in der ärztlichen Praxis bekanntes Problem: Der Patient benötigt ein bestimmtes Medikament, das nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört oder außerhalb der arzneimittelrechtlichen Zulassung („Off-Label“) angewendet werden soll. Der Patient, auf diese Problematik hingewiesen, beruft sich darauf, dass seine Krankenkasse ihm erklärt habe, …