Von Simone Vogt (September 2016) Zusammenfassung In Deutschland wird die Anwendung eines Medikaments durch die Medikamentenzulassung geregelt. Außerhalb der zugelassenen Indikationen erfolgt die Anwendung im sogenannten Off-Label Use (OLU). Wichtig in der Praxis ist dabei, dass die Erstattungspflicht der Medikamentenkosten sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenkassen an die Zulassung der Indikation gebunden ist. Anhand der Botulinumtoxin-Therapie soll die …

von Dr. Sonja Lange (März 2015) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2015 (I ZR 213/13) entschieden, dass das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik für Patienten grundsätzlich dem heilmittelrechtlichen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es könnte allerdings als sog. „handelsübliche Nebenleistung“ dennoch zulässig sein. Ein operierender Augenarzt hatte gegen eine Klinik geklagt, die ihren Patienten für Diagnostik und Operation einen …

von Silja Greuner (Oktober 2014) Honorarärzte können die von ihnen im Rahmen einer Kooperation für einen Krankenhausträger erbrachten ärztlichen Leistungen nicht als Wahlleistungen erbringen und gesondert gegenüber den Patienten abrechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.10.2014 (BGH, III ZR 85/14) entschieden. Bisher war sowohl in der Rechtsprechung als auch in der juristischen Literatur strittig, ob niedergelassene Ärzte, die …

von Dr. Sonja Lange (August 2013) Vergangene Woche verurteilte das LG Bielefeld einen inzwischen approbierten Arzt wegen fahrlässiger Tötung. Während seines Praktischen Jahrs hatte er einem Säugling ein Medikament gespritzt, das oral zu verabreichen gewesen wäre. Ein Organisationsverschulden der Klinik ändere an der strafrechtlichen Haftung des Mannes nichts. Zu Risiken in der (Fach-)Arztausbildung Sonja Lange. Die eindeutige Alleinhaftung des Mediziners …

von Ernst Jolitz (April 2013) Auch mündliche Zusagen einer Krankenkasse können Vertrauensschutz begründen. Es ist ein in der ärztlichen Praxis bekanntes Problem: Der Patient benötigt ein bestimmtes Medikament, das nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört oder außerhalb der arzneimittelrechtlichen Zulassung („Off-Label“) angewendet werden soll. Der Patient, auf diese Problematik hingewiesen, beruft sich darauf, dass seine Krankenkasse ihm erklärt habe, …

von Dr. Sonja Lange (Oktober 2013) Das OLG Hamm verurteilte einen Arzt zur Zahlung von 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er nicht nachweisen konnte, den Patienten vollständig über die Risiken einer Darmspiegelung aufgeklärt zu haben. Ein Urteil, das einmal mehr zeigt, wie sehr sich die Rechtsprechung von der Wirklichkeit ärztlicher Behandlungen entfernt hat, meint Sonja Lange. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm …

von Ernst Jolitz (März 2013) Wenn die Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) rechtswidrig ist – was muss die KV tun, um rechtmäßige Honorarbescheide zu erlassen? Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 6. Februar 2013 festgestellt, dass der Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der KV Hamburg für die Quartale II/2005 – IV/2008 rechtswidrig gewesen ist. Das BSG hat die Entscheidung des Landessozialgerichts …

von Ernst Jolitz (Dezember 2012) Jeder Vertragsarzt erhält vor dem Honorarbescheid meist zu Quartalbeginn einen Brief seiner Kassenärztlichen Vereinigung (KV), in dem ihm sein „Honorarbudget“ mitgeteilt wird. Dieses Honorarbudget kann ein Individualbudget, ein arztgruppenbezogenes Regelleistungsvolumen/ qualitätsgebundenes Zusatzvolumen oder eine andere das Honorar begrenzende Maßnahme sein. Bei den Briefen der KV handelt es sich in aller Regel um einen Bescheid, also um …

von Simone Vogt (Dezember 2012) BGH bringt Rechtsklarheit: Verstößt der Vermieter mit der Vermietung von Praxisräumen an einen anderen Arzt gegen das vereinbarte Konkurrenzschutzverbot, darf der benachteiligte Mieter die Miete mindern (BGH vom 10.10.2012, Az. XII ZR 117/10) Ergebnis der Berufungsinstanz des vorliegenden Falles war, dass der Kläger aufgrund des festgestellten Verbotes gegen das Konkurrenzschutzverbot einen Anspruch auf Beseitigung der Konkurrenzsituation …

von Dr. iur. Florian Wolf Bereits im letzten Jahr hat das SG München eine wichtige Entscheidung gefällt, die die von den Zu- lassungsausschüssen zu erhebenden Gebühren nach der Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) betrifft. Diese Entscheidung wurde umfassend in den Ärzteblättern und Berufsverbandsrundschreiben diskutiert. Das SG München war nämlich der Meinung, dass die weit verbreitete Praxis der Zulas- sungsausschüsse, bei Anträgen von …