Aktuelle Informationen

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Debong In der Vorstellung des Gesetzgebers ist der unbefristete Arbeitsvertrag der Regelfall und der befristete der nur mit Einschränkungen zulässige Ausnahmefall. Da bei einem wirksam befristeten Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf endet, ohne dass Beendigungsgründe geprüft werden, könnte mit der Befristung Kündigungsschutz umgangen werden. Vor diesem Hintergrund gilt: Ohne einen gesetzlich anerkannten Sachgrund ist die kalendermäßige Befristung...

Alexander Adam 1. Das Digital-Gesetz Am 14.12.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) in der Fassung des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 20/9788) beschlossen. Dieses wurde am 02.02.2024 ohne eine Anrufung des Vermittlungsausschusses auch vom Bundesrat bestätigt und ist nunmehr am 26.03.2024 in Kraft getreten (siehe hierzu BGBl. 2024 I Nr. 101 vom 25.03.2024)....

Rechtliche Probleme und Lösungen RA Dr. Bernhard Debong Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen (§ 95 Absatz 1 Satz 2 SGB V). Der ärztliche Leiter muss in dem MVZ selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei (§ 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V).Im nachfolgenden werden im praktischen Alltag häufig auftretende rechtliche...

Aus Anlass eines Urteils des Amtsgerichts Neuss vom 05.04.2023 – 85 C 368/22 – skizziert Rechtsanwalt Dr. Bernhard Debong im nachfolgenden die Anforderungen an die persönliche Leistungspflicht des Chefarztes als Wahlarzt. Zugleich wird auf mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung hingewiesen....

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts Rechtsanwalt Dr. Bernhard Debong Vertragsstrafen finden sich in Arbeitsverträgen mit Ärztinnen und Ärzten vom Weiterbildungsassistenten über angestellte Ärzte in Praxen und Medizinischen Versorgungszentren bis hin zu Chefärzten in Krankenhäusern. Eine Vertragsstrafe wird häufig für den Fall des Vertragsbruchs wie z.B. Nichtantritt der Stelle, Nichteinhaltung vereinbarter Kündigungsfristen aber auch Verletzung von Verschwiegenheitspflichten oder Verstößen gegen ein...

Rain Natalie Köhler und stud. iur. Lea Deger 1. Einleitung Gemäß § 17 I Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft grundsätzlich unzulässig. Wie jeder Grundsatz hat jedoch auch dieser eine Ausnahme. In diesem Fall findet sich die Ausnahme in dem zweiten Absatz desselben Paragraphen. Gemäß § 17 II MuSchG kann in besonderen Fällen, welche nicht...

RAin Natalie Köhler Der Abschluss einer hinreichenden Berufshaftpflichtversicherung (BHV) stellte bereits eine berufsrechtliche Pflicht für Vertragsärzte und angestellte Ärzte dar. Nun wurde diese durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) und die damit verbundene Einfügung des § 95e SGB V zu einer vertragsärztlichen Pflicht erhoben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass aufgrund von Behandlungsfehlern entstandene Schadensersatzansprüche von Versicherten nicht wegen...

RA Dr. Florian Wolf und stud. iur. Lorena Martus 1. Einleitung Im Wege der aktuellen Covid-19-Pandemie rückte das Medizin- und Gesundheitswesen so stark in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion wie selten zuvor. „Helden des Alltags“, „systemrelevant“ und „­­­­Lebensretter“ waren nur einige der medienbestimmenden Begriffe, die das Personal des Gesundheitswesens beschreiben sollten. Nach fünf Monaten Solidarität, Rücksichtnahme und Disziplin wird nun...

RAin Natalie Köhler (30. April 2020) Die von der Bundes- oder den Landesregierungen erlassenen Gesetze und Verordnungen, die Allgemeinverfügungen von Gemeinden und Kreisen und andere Anordnungen schränken jede und jeden von uns ein. Jedoch sind gerade Sie als Ärzte davon in starkem Maß betroffen, da es in der Natur Ihres Berufs liegt, dass Sie zur Untersuchung oder Behandlung Ihrer Patienten...

Liebe Mandanten, vielleicht haben Sie es durch die Meldung auf der Homepage der KBV oder durch Erzählungen von Kollegen bereits mitbekommen: Nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit erhalten vetragsärztliche Praxen grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Dies wird damit begründet, dass die Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V, die im März durch den Bundestag beschlossen wurden, wie eine Betriebsausfallversicherung...

Liebe Mandanten, nachdem Bundestag und Bundesrat in einem beispiellosen Eilverfahren Gesetze zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ und zum „Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und anderer Gesundheitseinrichtungen“ erlassen haben, ist es Zeit für ein zusammengerafftes Update hinsichtlich der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Sie zu unterstützen oder gar Ihre Existenz zu sichern: Nach Art. 3 des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes sind...

Liebe Mandanten, die Corona-Krise stellt nicht nur unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen, sondern möglicherweise auch Sie und Ihre Mitarbeiter in Ihrem eigenen Unternehmen – Ihrer Arztpraxis. Viele auftauchende Probleme sind Ihnen in Ihrem Arbeitsleben nicht begegnet und Maßnahmen, die im Rahmen des Infektionsschutzes ergriffen werden, waren zwar möglicherweise in Grundzügen bekannt, wurden aber für abwegig gehalten. Auch Schutzmaßnahmen, die in...