Aus Anlass eines Urteils des Amtsgerichts Neuss vom 05.04.2023 – 85 C 368/22 – skizziert Rechtsanwalt Dr. Bernhard Debong im nachfolgenden die Anforderungen an die persönliche Leistungspflicht des Chefarztes als Wahlarzt. Zugleich wird auf mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung hingewiesen.

RAin Natalie Köhler Der Abschluss einer hinreichenden Berufshaftpflichtversicherung (BHV) stellte bereits eine berufsrechtliche Pflicht für Vertragsärzte und angestellte Ärzte dar. Nun wurde diese durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) und die damit verbundene Einfügung des § 95e SGB V zu einer vertragsärztlichen Pflicht erhoben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass aufgrund von Behandlungsfehlern entstandene Schadensersatzansprüche von Versicherten nicht wegen …

RA Dr. Florian Wolf und stud. iur. Lorena Martus 1. Einleitung Im Wege der aktuellen Covid-19-Pandemie rückte das Medizin- und Gesundheitswesen so stark in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion wie selten zuvor. „Helden des Alltags“, „systemrelevant“ und „­­­­Lebensretter“ waren nur einige der medienbestimmenden Begriffe, die das Personal des Gesundheitswesens beschreiben sollten. Nach fünf Monaten Solidarität, Rücksichtnahme und Disziplin wird nun …

Liebe Mandanten, vielleicht haben Sie es durch die Meldung auf der Homepage der KBV oder durch Erzählungen von Kollegen bereits mitbekommen: Nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit erhalten vetragsärztliche Praxen grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Dies wird damit begründet, dass die Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V, die im März durch den Bundestag beschlossen wurden, wie eine Betriebsausfallversicherung …

Liebe Mandanten, nachdem Bundestag und Bundesrat in einem beispiellosen Eilverfahren Gesetze zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ und zum „Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und anderer Gesundheitseinrichtungen“ erlassen haben, ist es Zeit für ein zusammengerafftes Update hinsichtlich der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Sie zu unterstützen oder gar Ihre Existenz zu sichern: Nach Art. 3 des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes sind …

Liebe Mandanten, die Corona-Krise stellt nicht nur unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen, sondern möglicherweise auch Sie und Ihre Mitarbeiter in Ihrem eigenen Unternehmen – Ihrer Arztpraxis. Viele auftauchende Probleme sind Ihnen in Ihrem Arbeitsleben nicht begegnet und Maßnahmen, die im Rahmen des Infektionsschutzes ergriffen werden, waren zwar möglicherweise in Grundzügen bekannt, wurden aber für abwegig gehalten. Auch Schutzmaßnahmen, die in …

Von Dr. Lars Blady (November 2017) Ding dong! Noch vor dem ersten Patienten stehen heute bei Dr. Seltsam die beiden netten Herren der Polizei vor der Tür seiner Arztpraxis. Sie machen nicht viel Federlesen und kommen schnell zur Sache: Abrechnungsbetrug! So lautet der Vorwurf gegen den Arzt, der allerdings noch auf dem Weg zur Praxis ist. Häufig wird dem Arzt …

Von Dr. Lars Blady (Oktober 2017) Es ist ein typisches Szenario für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG), bei denen ein Gesellschafter z. B. aus Altersgründen ausscheidet: Während der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass der Arzt auf seine Zulassung zugunsten der Gesellschaft verzichtet, überlegt dieser es sich anders – und verweigert die Verzichtserklärung. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden: Gilt nach einem Gerichtsurteil der Zulassungsverzicht als …

von Simone Vogt und Dr. Rudolf Fürstenberg (erschienen in „Der Allgemeinarzt 13/2017“) Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist, stellt für Ärzte nur das unter Strafe, was bereits seit vielen Jahren berufsrechtswidrig war. Gesundheitspolitisch gewollte Kooperationsformen im Gesundheitswesen sollten dabei nicht kriminalisiert werden dürfen. Die Folgen eines Verstoßes gegen berufs- und/oder …