Liebe Mandanten, nachdem Bundestag und Bundesrat in einem beispiellosen Eilverfahren Gesetze zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ und zum „Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und anderer Gesundheitseinrichtungen“ erlassen haben, ist es Zeit für ein zusammengerafftes Update hinsichtlich der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Sie zu unterstützen oder gar Ihre Existenz zu sichern: Nach Art. 3 des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes sind …

Liebe Mandanten, die Corona-Krise stellt nicht nur unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen, sondern möglicherweise auch Sie und Ihre Mitarbeiter in Ihrem eigenen Unternehmen – Ihrer Arztpraxis. Viele auftauchende Probleme sind Ihnen in Ihrem Arbeitsleben nicht begegnet und Maßnahmen, die im Rahmen des Infektionsschutzes ergriffen werden, waren zwar möglicherweise in Grundzügen bekannt, wurden aber für abwegig gehalten. Auch Schutzmaßnahmen, die in …

RA Dr. Florian Wolf, Fachanwalt für Medizinrecht (Februar 2019)   Problemstellung Die Gemeinsamen Prüfeinrichtungen in Rheinland-Pfalz führen seit vielen Jahren sogenannte „quartalsgleiche Prüfungen“ durch, bei denen die Wirtschaftlichkeit der erbrachten ärztlichen Leistungen geprüft wird. Ziel ist es, durch einen statistischen Vergleich Leistungen herauszufiltern, die deutlich häufiger erbracht werden, als dies im Durchschnitt der jeweiligen Vergleichsgruppe der Fall ist. Der Regress …

RA Dr. Florian Wolf, Fachanwalt für Medizinrecht (Februar 2019) Mit Inkrafttreten der DSGVO ist auch eine erhebliche Unsicherheit entstanden, ob die bisherigen Modelle zur Übergabe von Patientendaten im Rahmen eines Praxiskaufs noch ausreichend seien. Besonders ein Artikel in der Medical Tribune Online, der die Übergabe der Patientendaten als Auftragsverarbeitung charakterisierte, sorgte für Unruhe, da er darüber hinaus das Schreckgespenst eines …

Von Dr. Lars Blady (November 2017) Ding dong! Noch vor dem ersten Patienten stehen heute bei Dr. Seltsam die beiden netten Herren der Polizei vor der Tür seiner Arztpraxis. Sie machen nicht viel Federlesen und kommen schnell zur Sache: Abrechnungsbetrug! So lautet der Vorwurf gegen den Arzt, der allerdings noch auf dem Weg zur Praxis ist. Häufig wird dem Arzt …

Von Dr. Lars Blady (Oktober 2017) Es ist ein typisches Szenario für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG), bei denen ein Gesellschafter z. B. aus Altersgründen ausscheidet: Während der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass der Arzt auf seine Zulassung zugunsten der Gesellschaft verzichtet, überlegt dieser es sich anders – und verweigert die Verzichtserklärung. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden: Gilt nach einem Gerichtsurteil der Zulassungsverzicht als …

von Simone Vogt und Dr. Rudolf Fürstenberg (erschienen in „Der Allgemeinarzt 13/2017“) Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist, stellt für Ärzte nur das unter Strafe, was bereits seit vielen Jahren berufsrechtswidrig war. Gesundheitspolitisch gewollte Kooperationsformen im Gesundheitswesen sollten dabei nicht kriminalisiert werden dürfen. Die Folgen eines Verstoßes gegen berufs- und/oder …

Von Dr. Florian Wolf (Dezember 2016) Der Ausgangsfall Im März 2015 hatten wir über das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 12.02.2015 (1 ZR 213/13) berichtet, wonach das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik für Patienten grundsätzlich gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbeabgaben verstoße. Der BGH hatte ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aufgehoben, da das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes eine …

Von Dr. Florian Wolf (November 2016) Lässt sich ein Arzt scheiden, drohen seiner Einzel- oder der Gemeinschaftspraxis oft weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen, denn häufig steht ein beträchtlicher Zugewinnausgleich im Raum. Haben die Ehegatten keine anderen Regelungen getroffen, ist derjenige mit dem größeren Vermögenszuwachs seinem Expartner zum finanziellen Ausgleich verpflichtet, was häufig die wirtschaftliche Existenz des Zahlungspflichtigen bedroht. Die rechtlichen und rechnerischen …

Von Dr. Florian Wolf (September 2016) Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 06.07.2016 (Aktenzeichen XII ZB 61/16) die Anforderungen konkretisiert, die Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen erfüllen müssen, wenn der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen in Frage kommt. Der Fall: Die betroffene Patientin war Ende 2011 mit einem Hirnschlag ins Krankenhaus eingewiesen worden, wo eine Magensonde gelegt wurde, über die sie seitdem mit Nahrung …